Wirtschaftliche Komponente
Es ist nicht nur unser gutes Recht sondern auch unsere Pflicht als Gemeinde, auch nach Möglichkeiten zu suchen, unsere Einnahmen außerhalb von Steuern und Gebühren zu erzielen. Es ist dabei müßig, darüber zu diskutieren, was wir mit diesem Geld tun. Fakt ist, dass Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt heute die absolute Ausnahme darstellen. Wir sehen im Windpark einen wichtigen Ansatz, Ökologie mit Ökonomie sinnvoll zu vereinen. Und wir schaffen die Voraussetzungen für Bürgerstrom durch die Errichtung eigener Anlagen. Damit dieser aber auch erschwinglich wird, muss der Strom kostengünstig produziert werden.
Stromdeputate (kostenlose Stromlieferung an Anwohner)
Herr Walter Debus, Sprecher der BI, der im vergangenen Mai in Bottenhorn bei der Informationsveranstaltung ein Befürworter des Windparks am vorgestellten Standort Hilsberg war, wies seinerzeit auf eine aus seiner Sicht notwendige mögliche Bürgerbeteiligung am Invest hin. Er brachte auch kostenlose Stromlieferungen an die betroffenen Anwohner ins Spiel. In Bottenhorn sprach er nur für die Bottenhorner, im Rahmen eines Leserbriefs einige Tage später dann auch für andere Ortschaften. Dazu musste ich seinerzeit erklären, dass eine Kommune, insbesondere eine mit defizitärem Haushalt, ihre Leistungen per Gesetz nicht verschenken darf!
Beteiligung Dritter am Windpark
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir unter Berücksichtigung des Eigenbetriebsgesetzes eine Beteiligung Dritter ebenfalls nicht zulassen dürfen. Allerdings habe ich auch gesagt, dass wir grundsätzlich eine Bürgerbeteiligung wollen. Wir ziehen in Erwägung, eine weitere Anlage als Bürgerwindrad zu errichten. Diese würde dann mehr Richtung Landratskreuz realisiert werden. Dazu werden wir eine Gesellschaft gründen, die eine Beteiligung der Bürger ermöglicht. Dabei ist ein Vorzeichnungsrecht für die unmittelbar betroffenen Anwohner vorgesehen.
DSL- Versorgung
Ebenso soll bei der Anbindung, für den Fall, dass die Variante Friedensdorf zur Realisierung kommt, von Friedensdorf bis Bottenhorn Glasfaserkabel für Breitband- DSL verlegt werden und die am Wege liegenden Ortsteile der Gemeinde Dautphetal mit angeschlossen werden. Ich weiß, dass dies nicht dazu führt, dass die Nachteile verschwinden, allerdings gehört es aus meiner Sicht der Vollständigkeit halber dazu, auch solche Komponenten zu erwähnen.
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